Kleines Update zwecks Anlassfall zu einer etwas zur�ckliegenden Diskussion hier; Bei mir stand heute die GIS vor der T�re und zog zwar sichtlich unbefriedigt aber wohl auch ohne Handhabe wieder ab: "Nein, kein TV, kein Radio." � "Und haben Sie Internet?" � "Ja, Arbeitslaptop, online via Arbeitshandy." lg! Clara Am 04.09.13 20:29, schrieb peter purgathofer:
um noch ein wenig etwas zur diskussion grunds�tzlich beizutragen: (disclaimer: IANAL)
die GIS ist der meinung, dass f�r am internet h�ngende PCs eine geb�hr nach rundfunkgeb�hrengesetz zu entrichten sei. das schreibt sie nat�rlich auch auf die webseite, aber ausjudiziert ist das noch nicht.
zumindest in einem fall ist es gelungen, einen entsprechenden GIS-bescheid aufzuheben. allerdings taugt dieser fall nicht als pr�zedenz, da die begr�ndung nicht pr�zise genug formuliert war. zitat heise.de: �Die Frage, ob Computer mit Internetzugang juristisch Rundfunkempfangsger�te sind, wird nur indirekt dadurch beantwortet, dass trotz Multimedia-Laptops keine Geb�hrenpflicht angenommen wird.�
in diesem sinne k�nnte man beispielsweise eine strategie entwickeln, bei der die direkte frage nach dem PC ausgewichen wird, indem man etwas in der art sagt wie: "ich habe meiner meinung nach keine rundfunkempfangsger�te im juristischen sinn, und nur f�r diese m�sste ich GIS-geb�hr bezahlen". eine solche antwort k�nnte man im bedarfsfall ja ein paar mal wiederholen, sie taugt als reaktion auf recht viele m�gliche fragen. eventuelle vorhalte, dass PCs auch als empfangsger�te gelten, k�nnte man dann mit dem hinweis auf "juristischen sinn" im formulierten satz begegnen und festhalten, dass das durchaus umstritten ist, und dass jedem unternehmen nat�rlich auch die privatmeinung zusteht, was da dazugeh�rt, wie eine solche privatmeinung auch einem selber zusteht.
damit w�rde man vielleicht auch keine falschen angaben machen (was n�mlich seinerseits strafbar w�re und bis zu 2.000 euro kosten kann). aber ich wiederhole: IANAL.
den GIS-mitarbeiter/innen muss jedenfalls KEIN zugang gew�hrt werden. dieser kann zwar beh�rdlich erwirkt werden, aber einfach so geht gar nix.
nachzulesen ist das alles �brigens �ber wikipedia und die dort verlinkten quellen.
ich hoffe, damit ist die eigentliche frage erstmal beantwortet.
grs prg
On 2.9.2013, at 23:38, "Georg Lippitsch" <georg.lippitsch@gmx.at> wrote:
Hallo,
gerade war eine Dame der GIS [1] bei mir. Ich wollte sie mit dem Hinweis, dass ich weder ein Radio- noch ein Fernsehger�t besitze wieder wegschicken. Darauf meinte sie, dass seit kurzem auch f�r einen Internet-F�higen PC die Radio-Geb�hr zu entrichten sei, weil alle ORF Radioprogramme per Internet empfangbar w�ren.
Auf der GIS-Webseite steht auch etwas schwammig formuliert 'Eine eventuelle Geb�hrenpflicht f�r einen "Internet-PC" bezieht sich daher nur auf den Empfang von Radioprogrammen.' [2]
Damit mein PC jetzt nicht zum Radio wird, hab ich auf meinem Router gleich mal alle Verbindungen zu den Radio-Streaming-Servern des ORF blockiert. So ist sichergestellt, dass ich nicht mal "versehentlich" ein ORF Radioprogramm h�re. Ich habe auch vor, das der GIS so mitzuteilen.
Meine Frage: Hat hier jemand Erfahrung gemacht bzw. kennt die aktuelle rechtliche Lage? Insbesondere, gibt es aktuelle Urteile (oder Erkenntnisse oder wie auch immer man das im Juristendeutsch nennt) dazu? So beim Googlen bin ich auf keine wirklich �berzeugenden Informationen gesto�en, deswegen frage ich hier.
Aja, und bitte keine Kommentare wie "h�ttest gar nicht aufgemacht" usw., weil darum geht's mir gar nicht. Sondern darum, dass ich es prinzipiell eine bodenlose Unversch�mtheit empfinde, f�r einen Internetanschluss die Rundfunkgeb�hr erheben zu wollen.
Danke und Gr��e!
Georg
[1] https://www.gis.at/ [2] https://www.gis.at/fragen-antworten/anmeldung/
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::DVR 0005886::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
It's preposterous that we as people in the software business all come together at the same conference - as if we really had anything in common. It's like having a plastics conference where the people who make those green army men sit around talking to the guys who make artificial heart valves. It's all plastic, right? [Tim Lister]
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