die seite wurde offensichtlich gehackt!!!
Hi,
weitere Sharables zum Thema finden sich hier: http://www.staatsschutz.at/img/sharables.zip
Ich will auch kurz dem Pessimismus auf dieser Liste etwas entgegen setzen, ohne ihm im Kern zu widersprechen. Wir stehen kurz vor der Einf�hrung von 10 neuen Nachrichtendiensten in �sterreich und in diesem Gesetz gibt es nicht mal den Versuch diese Dienste einer wie auch immer gearteten Kontrolle zu unterwerfen. Wir wissen nach Snowden, wie unm�glich es scheinbar ist Geheimdiensten Grenzen aufzuerlegen. Deshalb ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt dieser Entwicklung etwas entgegen zu stellen, bevor es zu sp�t ist und diese Kompetenzen f�r das BM.I verankert werden.
Ja, online Petitionen sind eine zweifelhafte Form des Clicktivism. Aber diese Petition ist nur die Spitze des Eisberges. Wir haben uns bereits zwei Wochen nach Ver�ffentlichung des Gesetzesvorschlages mit einer 79-seitigen Stellungnahme <https://www.akvorrat.at/der-entwurf-zum-neuen-staatsschutzgesetz-liefert-neue-qualit%C3%A4t-des-%C3%BCberwachungsstaates>[1] im Begutachtungsverfahren zu Wort gemeldet. Weitere kritische Stellungnahmen <http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/index.shtml>[2] kamen von der WK�, AK, �GB, �rztekammer, Rechtsanwaltskammertag, Richtervereinigung, Amnesty International, ISPA, Volksanwaltschaft, Datenschutzrat, Netzwerk kritischer Rechtswissenschaften, dem Verfassungsdienst des BKA, der Evangelischen Kirche und der Bischofskonferenz! Wir sind mit unserer Kritik also nicht alleine <https://netzpolitik.org/2015/oesterreich-staatsschutzgesetz-zieht-massive-kritik-auf-sich/>[3].
Es gibt ein kurzes Handout <http://akvorrat.at/sites/default/files/akvorrat_online-handout-PStSG.pdf>[4] zum Gesetz, 10 Punkte <https://netzpolitik.org/2015/10-punkte-zum-neuen-staatsschutzgesetz-in-oesterreich/>[5] und jetzt - als letzter Schritt - diese online Petition auf einer offenen Kampagnenplattform, der sich hoffentlich viele andere NGOs / Firmen / Organisationen anschlie�en. Wir haben vermutlich noch bis zur Sommerpause des Parlaments Anfang Juli Zeit Druck aufzubauen, die Kosten f�r die Politik zu erh�hen und dieses Gesetz zur�ck an den Start zu schicken!
Lg, Thomas
PS: der gesamte sourcecode von Staatsschutz.at <http://Staatsschutz.at> ist offen: https://github.com/AKVorrat/staatsschutz.at
[1] Der Entwurf zum neuen Staatsschutzgesetz liefert neue Qualit�t des �berwachungsstaates <https://www.akvorrat.at/der-entwurf-zum-neuen-staatsschutzgesetz-liefert-neue-qualit%C3%A4t-des-%C3%BCberwachungsstaates> [2] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/index.shtml [3] https://netzpolitik.org/2015/oesterreich-staatsschutzgesetz-zieht-massive-kr... [4] http://akvorrat.at/sites/default/files/akvorrat_online-handout-PStSG.pdf [5] https://netzpolitik.org/2015/10-punkte-zum-neuen-staatsschutzgesetz-in-oeste...
On 26 May 2015, at 16:03 , Andreas Faerber - AltertuemLiches.at <http://AltertuemLiches.at> <info@altertuemliches.at <mailto:info@altertuemliches.at>> wrote:
ja, leider wird es nicht viel helfen bzw, ist eh egal weil der gro�e Bruder sieht uns schon lange �ber die Schulter!
Andreas Faerber Rosenheim 65, A- 9805 Baldramsdorf (K�rnten) und Wien 2, Laufbergergasse 2/1/7 Tel: +43 (0) 676 5227712 Email: info@altertuemliches.at <mailto:info@altertuemliches.at> Web: www.AltertuemLiches.at <http://www.altertuemliches.at/>
Setzen Sie einen Link auf unsere Seite: http://www.altertuemliches.at/link_to
Am 26.05.2015 um 15:12 schrieb overflo <flo@tekstix.com <mailto:flo@tekstix.com>>:
wird wohl nix helfen, vermutlich aber auch nicht schaden. ich unterschreib das jetzt mal.
:* -flo
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