Ich will auch kurz dem Pessimismus auf dieser Liste etwas
entgegen setzen, ohne ihm im Kern zu widersprechen. Wir stehen
kurz vor der Einf�hrung von 10 neuen Nachrichtendiensten in
�sterreich und in diesem Gesetz gibt es nicht mal den Versuch
diese Dienste einer wie auch immer gearteten Kontrolle zu
unterwerfen. Wir wissen nach Snowden, wie unm�glich es scheinbar
ist Geheimdiensten Grenzen aufzuerlegen. Deshalb ist genau jetzt
der richtige Zeitpunkt dieser Entwicklung etwas entgegen zu
stellen, bevor es zu sp�t ist und diese Kompetenzen f�r das BM.I
verankert werden.�
Ja, online Petitionen sind eine zweifelhafte Form des
Clicktivism. Aber diese Petition ist nur die Spitze des
Eisberges. Wir haben uns bereits zwei Wochen nach
Ver�ffentlichung des Gesetzesvorschlages mit einer�
79-seitigen
Stellungnahme[1]�im Begutachtungsverfahren zu Wort
gemeldet.�
Weitere
kritische Stellungnahmen[2]�kamen von der WK�, AK, �GB,
�rztekammer, Rechtsanwaltskammertag, Richtervereinigung, Amnesty
International, ISPA, Volksanwaltschaft, Datenschutzrat, Netzwerk
kritischer Rechtswissenschaften, dem Verfassungsdienst des BKA,
der Evangelischen Kirche und der Bischofskonferenz!�
Wir
sind mit unserer Kritik also nicht alleine[3].�
Es gibt ein kurzes�
Handout[4]
zum Gesetz,�
10
Punkte[5]�und jetzt - als letzter Schritt - diese online
Petition auf einer offenen Kampagnenplattform, der sich
hoffentlich viele andere NGOs / Firmen / Organisationen
anschlie�en. Wir haben vermutlich noch bis zur Sommerpause des
Parlaments Anfang Juli Zeit Druck aufzubauen, die Kosten f�r die
Politik zu erh�hen und dieses Gesetz zur�ck an den Start zu
schicken!