hi Astrid, das Begutachtungsverfahren scheint eine Konstante in Deiner Politikerfahrung zu sein - wieviele einschneidende Gesetzte werden aber ohne ein solches beschlossen? Wie viele Begutachtungsverfahren sind extrem verkürzt? Wieviele Stellungnahmen werden einfach ignoriert? Wieviele Politiker arbeiten sich in die Materie ein, über die sie abstimmen? Und in diesem Kontext: warum gibts dann den Klubzwang der nur ausnahmsweise aufgehoben wird? Kannst Du Dich vielleicht noch an die Beschlussfassung über dieses unselige Asylgesetz erinnern ( übrigens mit Stimmen der SPÖ beschlossen ) wo im Nachhinein der Cap gemeint hat, dass sie sich diese fatalen Auswirkungen nicht überlegt haben. Kann/Soll man solchen Menschen noch trauen? Immerhin hat die Bestimmung, dass der Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung nur von ausserhalb gestellt werden kann, nicht nur einen Menschen das Leben gekostet - überspitzt könnte kann man sagen, da hat das Parlament ein tödliches Gesetz beschlossen. Weiter Beispiele: ÖH Gesetz - die bundesweite Vertretung wird nicht mehr direkt gewählt der Zentralausschuss wurde zugunsten den Vorsitzendenkonferenz abgeschafft. ALVG - sind die Meinungen der Arbeitslosen zu den verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen ins Gesetzt eingeflossen? Arbeitszeitgesetz - die maximal erlaubte Tageshöchstarbeitszeit wurde einfach so erhöht - hat sich die Leistungsfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung entsprechend erhöht? Glaubst Du, dass die Arbeitnehmervertretung das auch für gut gehalten hat? Ja, ich war auch ein paar Jahre politisch tätig - und sehe es als großes persönliches Glück, dass beide Gruppierungen, in denen ich tätig war, heute nicht mehr existieren: Gegen Studentenvertreterinteressen für Studenteninteressenvertretung - ein nicht ganz leicht lesbarer und auch nicht gleich verständlicher Slogan, der vielleicht einen kleinen Teil der Problematik auf den Punkt bringt. Die Interessen der Vertretenen sind nun einmal andere als die jener, die sie vertreten... Das war österreichweit der erste Versuch, gegen das damals beinahe allmächtiges Schwarz/Braun/Rot in der Studentenvertretung ( und Schwarz hiess damals ausschliesslich CV ) ein Gegengewicht zu bilden (ist schon ein paar Jahrzehnte her). Immerhin gelang es, den CV aus der Studentenvertretung zu drängen ( zumindest an dieser einen Uni ), und -viel wichtiger noch - zu zeigen, dass Studentenvertretung auch ohne Mutterpartei machbar ist - eine für die Gründung der Fachschaftliste unschätzbar wertvolle Erfahrung, denn wie wir alle wissen, müssen ja die Änderungen zuerst in den Köpfen passieren... Natürlich gehts um Expertise, viel mehr gehts allerdings um Macht und Einfluss. Was wurde nicht schon alles zum Thema Grundgehalt publiziert! Abendfüllende Filme kannst du Dir herunterladen - dennoch in der Krisenbewältigungsdiskussion kommt das Thema nicht vor - aber ich schweife ab. Nein, es sind nicht PolitikerInnen anstelle der Drogendealer - aber erinnere dich an den Satz mit dem Regal das im Selbstbedienungsladen abmontiert wurde - in der Diskussion um den Selbstbedienungsladen - und der kam von einem Politiker. Es dürft also schon ein bissi was dran sein an den Privilegien für Politiker: Schau doch nach Gross Britannien - wär so was in Österreich möglich? Erinner Dich an die wahlkampfbedingten Missachtungend der persönlichen Grundrechte durch Politiker ( die haben damals mehrfach schützenswerte personenbezogene Daten veröffentlicht, weils ihnen ins Konzept gepasst hat). Kannst Du dich erinnern, dass sie dafür bestraft worden sind? Ja und auch einige meiner Bekannten sind Politiker - ich möchte nicht mit einem von ihnen tauschen. NN z.B. (Initialen geändert ) hat jetzt keine Zeit mehr zum Saxophon spielen- er muss sich beinahe rund um die Uhr in irgendwelchen Sektionen blicken lassen und Gesichtsbaden. Und natürlich bringt er was weiter (glaub ich zumindest). Ich Glaub nicht, dass er Privilegien geniesst. Ich würde Diskussion und Abstimmung nicht mit kleinen und großen Gruppen korrelieren. Eine Abstimmung zu verlangen ist ein gutes Mittel, den eingenen Standpunkt durchzusetzen, wenn man weiss dass ihn die Mehrheit der Gruppe teilt. Mit einer ausgedehnten Diskussion kann man das sogar erreichen, wenn man keine Mehrheit in der Gruppe hinter sich hat, allerdings klar ist, dass die Zeit zur Entscheidungsfindung nur begrenzt ist, oder? Das Ohnmachtsgefühl und die Politikverdrossenheit des Einzelnen resultiert wahrscheinlich aus den unüberschaubar komplexen Strukturen - "Es ist alles sehr kompliziert" hat schon der arme Freddi gesagt - wenn du Dich noch erinnerst, und er wurde damals ziemlich verlacht. Leider ist es seither nicht einfacher geworden. Was mir an Marius Idee so gut gefällt ist die Aussage: Ich tu jetzt mal was! Ich lese seine Mail eher dem Gedanken nach: Es geht um Enscheidugsfindung, Mobilisierung, Information mit Hilfe zeitgemässer Medien - gerüchterweise hat da einer jeseits des großen Teiches gerade vorgeführt, wie so etwas funktionieren kann. MbMn kann ein jeder-Wahlberechtigte-stimmt-zu-jedem-Thema-ab nur bedingt zur Entscheidungsfindung herangezogen werden - bei den unzähligen Dingen, die zu entscheiden wären, hätte kaum ein Stimmbürger die Zeit, sich um alles zu kümmern. Und: ja, das Ganze ist nicht nur eine Menge sodern unheimlich viel Arbeit. Aber von der Piratenpartei wirst Du ja schon gehört haben, die habens wenigstens einmal versucht... liebe Grüße A. On Mon, 8 Jun 2009, Astrid Gruber wrote:
Hi
marius schebella schrieb:
wieso soll es in einer direkten demokratie keine minderheitenrechte geben? haben wir unsere minderheitenrechte nicht gerade wegen der demokratie?
Wegen der Demokratie: ja. Wegen jeder-Wahlberechtigte-stimmt-zu-einem-Thema-ab nein.
politikern hingegen geht es um macht, ihr persönliches ego und sie lassen sich von interessensvertretungen kaufen.
C. hat mich gefragt: wieso diskutierst du das da ueberhaupt? Legen wir mal Motive offen: ich war ein paar Jahre politisch taetig. Der Bruder meiner Grossmutter war Buergermeister. Mein frueherer Schwiegervater ist politisch taetig. Eine Studienkollegin und eine Freundin sind politisch taetig. Es begeistert mich nicht dann sowas wie diese Deine Zeilen zu lesen. A la: Alle Schwarzen sind Drogendealer. Nur sind es jetzt halt Politiker und Politikerinnen. Was Dein Motiv ist so zu schreiben wie Du schreibst weiss ich natuerlich ned.
Dazu haben wir gewaehlte Vertreterinnen und Vertreter: weil Du allein nicht alles wissen kannst, und die Mehrheit schon gar nicht ueber Expertise verfuegt.
und du sagst du wirklich, leute sind dumm,
nein. es ist ein Unterschied zwischen dumm und unkundig. Expertise ist etwas was man nicht durch Lesen von ein paar Artikeln erwirbt, vor allem bei komplexen Zusammenhaengen. Das braucht Zeit, man muss sich in Materie einarbeiten.
mir geht es darum, mechanismen auszuschaltet, in denen sich einige wenige auf kosten vieler bereichern können. es ist halt viel einfacher ein paar politiker einzuwickeln, also mio österreicher (glaube ich zumindest).
Da bin ich anderer Meinung - aber ja, wir einigen uns glaub ich gerne auf gute Kontrollstrukturen und Transparenz.
davon abgesehen geht es mir (ich glaube ähnlich wie dir?) darum, leuten bewusster zu machen, dass sie entscheidungen selbst treffen können/müssen und niemanden anderen vorschieben und verantwortlich machen können/müssen.
Ich lese ein Motiv. Wir teilen dieses Motiv. Nur sage ich genau das im jetzigen System. Man kann wirklich sehr viel erreichen wenn man sich engagiert. Jetzt, so wie's ist. Der Spindelegger ist ja nicht Aussenminister geworden weil ihn alle so super finden sondern weil es so wenig Nachwuchs gibt.
Es gibt parlamentarische Enquetten, es gibt die Begutachtungsverfahren, es gibt Medien, es gibt Volksbegehren, ... das Drama ist imho dass viele es nicht sehen und in Ohnmacht verharren.
Direkte Mehrheitsabstimmungen zu komplexen Thematiken sind katastrophal weil sie den Diskussionsprozess, das Verhandeln, das Ringen um eine Loesung, umgehen und statt dessen die augenblickliche Stimmung widerspiegeln. Weil sie Minderheiten ueberstimmen. Weil ... (continue on your own)
ehrlich gesagt, weiß ich nicht, auf was du dabei anpielst, mir fallen keine beispiele ein in denen demokratische entscheidungen zu einer katastrophe geführt haben?
Der Anschluss (auch wenn Du die erzwungenen Stimmen dabei abziehst) diverse Bundesstaaten in den USA wo es keine eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gibt wegen Verfassungsabstimmungen Schweiz und Asylrechtsverschaerfungen Was wuerde herauskommen wenn man in Kaernten ueber die zweisprachigen Orttafeln abstimmen wuerde?
Das System in dem jeder zu jedem Thema abstimmt funktioniert vielleicht (!) in kleinen, ueberschaubaren Gruppen statischer Groesse bei einem eingeschraenkten Themenkreis auf den sich die Gruppe spezialisiert hat.
Ja, klar, auch bei unserem jetzigen System ist nicht garantiert dass die Politikerinnen und Politiker sich selbst umfassend in eine Materie einarbeiten. Aber zumindest besteht die Moeglichkeit. Dass ich mich ins Steuerrecht soweit einarbeite dass ich dazu alle Einzelgesetze entscheiden koennte, und du auch, und alle Leute die wir heute in der U-Bahn treffen - das geht schlicht ressourcenmaessig nicht.
Will quit, have to go to work
Astrid
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