Wahlkampf ist Wahlzuckerlzeit - was sind SPￜ / ￜVP / Grￜne / FPￜ unsere Bￜrgerrechte wert? beim August q/talk stellt Georg Markus Kainz diese brisanten Fragen an: BM Fekter angefragt, ￜVP Martin Prager, SPￜ NR Peter Pilz, DieGrￜnen NR Peter Fichtenbauer, FPￜ Datum: 26. August 2008, 20.00 (Einlass ab 19.00) Ort: Ort: Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ ca. -> Nr. 55 Der Preis der Vollkaskogesellschaft Wann immer in einem Krimi die Polizei ihre Befugnisse ￜberschreiten mￜchte, wird diese mit den Worten legitimiert: "Sie haben ja nichts zu verbergen" - Jeder der auf seine Rechte besteht macht sich damit automatisch verdￜchtig. Dieser laxe Umgang mit unseren Rechten erinnert fatal an Strategien nach dem Anschluss. Schrittweise werden immer mehr Bereiche unseres Lebens elektronisch ￜberwacht. Neben Videoￜberwachung ￜffentlicher Plￜtze und dem ￜffentlichen Verkehr wird auch der Individual-Verkehr durch Section-Control, Autobahn-Maut und Nummerntafelerfassung immer lￜckenloser ￜberwacht. Durch Speicherung der Verbindungsdaten werden unsere Emails, unser Surf-Verhalten und unsere Telefonate ￜberwacht. War im Biedermeier das private Wohnzimmer noch fￜr die polizeiliche Bespitzelung tabu, so ist durch die elektronische Revolution diese Barriere lￜngst gefallen. Nach der Videoￜberwachung der Mￜlltonnen sollen jetzt auch die Waschkￜchen von Wiener Wohnen zentral ￜberwacht werden - Mittels RFID wird das Waschverhalten der Mieter zentral kontrolliert. Die zentrale ￜberwachung scheint ￜberhaupt das liebste Kind eines modernen Bￜrokraten zu sein: Zentrales Melde- und Vereinsregister, Arzneimittel Sicherheitsgurt, Lebenslange Gesundheitsakte (ELGA), Bildungsevidenz ... Diese schier unￜberschaubare Masse an Daten ￜber uns scheint die Untersuchungsrichter zu ￜberfordern, da die Polizei statt mit einem richterlichen Beschluss lieber das SPG zur Hilfe nimmt - und damit jegliche richterliche Kontrolle ausschaltet. In das gleiche Horn stoￜen Arbeitgeber und Industrie, die das Geschￜft mit der Angst fￜr die Mitarbeiterbespitzelung nￜtzen, um Produktivitￜt und Leistungsbereitschaft durch ￜberwachungsdruck zu erzwingen. Die Bￜrgerrechte scheinen so antiquiert, dass man sie gerne als Relikt des letzten Jahrtausends betrachten wￜrde - und frei nach dem Motto der deutschen CSU, die rechts von ihr keinen Platz im politischen Spektrum zulassen will, ￜberbieten sich die Parteien in neuen Ideen, wie der Bￜrger ￜberwacht und entmￜndigt werden kann. Wahlkampf ist Wahlzuckerzeit und wir wollen wissen, wer unsere Bￜrgerrechte mit entsprechendem Respekt betrachtet und auf Augenmaￜ und Demokratie achtet. Auf unseren Datenschatten haben wir weder Einfluss, noch Mￜglichkeit vor diesem zu entfliehen. Unser Preis ist ein transparentes Leben und der Verlust unserer persￜnlichen Freiheit.