Der Beschluss des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes rückt näher und obwohl die Kritik am geplanten Gesetz nicht weniger wird, fehlt es immer noch am notwendigen politischen Diskurs zu diesem Thema. Deshalb lädt der AKVorrat am 1. Oktober 2015 zu einer Diskussion mit den Sicherheitssprechern aller sechs Parlamentsparteien in das Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien (ehemals Semperdepot). Der AKVorrat will einer sachlichen Diskussion über das geplante Staatsschutzgesetz, seine Tragweite und die Wirksamkeit der darin vorgesehenen Ermittlungsbefugnisse eine Bühne bieten. Dazu haben wir Innenminsiterin Johanna Mikl-Leitner sowie alle Sicherheitssprecher der im Parlament vertretenen Parteien eingeladen und bislang die Zusage von Dreien erhalten. Die Moderation übernimmt Sonja Bettel (Ö1). Für den AKVorrat werden der Anwalt Ewald Scheucher und Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat am Podium sitzen. Wann: 1. Oktober 2015 Einlass: 18:00 Beginn: 18:30 Wo: Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien (ehemals Semperdepot) Lehargasse 6, 1060 Wien Es diskutieren: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) – angefragt Werner Amon (ÖVP) – abgesagt Otto Pendl (SPÖ) – abgesagt, wir bemühen uns um Ersatz Walter Rosenkranz (FPÖ) – zugesagt Peter Pilz (Grüne) – zugesagt Niko Alm (NEOS) – zugesagt Christoph Hagen (Team Stronach) – angefragt Ewald Scheucher (AKVorrat) Thomas Lohninger (AKVorrat) Moderation: Sonja Bettel (Ö1) Es wird einen Live-Stream zur Veranstaltung auf www.akvorrat.at geben. Wir bedanken uns herzlichst für die Unterstützung der Akademie der bildenden Künste Wien bei dieser Veranstaltung. ——————— Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es den AKVorrat vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen. Der AKVorrat lebt von Spenden, bitte unterstütze unsere Arbeit: spenden.akvorrat.at _______________________________________________ vds-info mailing list vds-info@lists.akvorrat.at http://lists.akvorrat.at/cgi-bin/mailman/listinfo/vds-info --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus