Sehr geehrte Damen und Herren, die q/uintessenz l�dt herzlich zum siebten Fachvortrag, der nun allmonatlich stattfindenden q/talks, ein: �sterreich auf dem Weg in den Polizeistaat? Das neue SicherheitsPolizeiGesetz aus Sicht von NR Peter Pilz (Die Gr�nen) Datum: Dienstag, 29. J�nner 2008, 20.00 (Einlass ab 19.00) Ort: MQ Wien, Electric Avenue, quartier21, Raum D http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ -> Nr. 55 Referent: Peter Pilz, Nationalrat der Gr�nen Im Biedermeier setzte Metternich durch die Karlsbader Beschl�sse von 1819 eine strenge Zensur und eine starke Einschr�nkung jeglicher politischer Bet�tigung durch. In einem mehr als fragw�rdigen Eilverfahren wurden die Beschl�sse vom Bundestag in Frankfurt einstimmig best�tigt, obwohl sie tief in die Rechte der Einzelstaaten des Deutschen Bundes eingriffen. Erst mit der b�rgerlichen M�rzrevolution von 1848 gelang es, sich aus einem System von Verfolgung und Zensur durch die Polizei zu befreien. Die j�ngsten Ereignisse in �sterreich und der EU zeigen be�ngstigende Parallelen. In einer �berfallartigen �bernacht-Aktion beschlie�t der Nationalrat gegen Mitternacht des 6. Dezember 2007 die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz - ohne die in �sterreich �blichen Begutachtungen von neuen Gesetzen und ohne Vorlage beim Innenausschuss des Parlamentes. Ausgehehelt wurde mit dieser Novelle auch das Prinzip der �sterreichischen Gewaltenteilung: Erstmalig ist es der Polizei ohne richterlichen Befehl gestattet den aktuellen Standort unserer Mobiltelefonen abzufragen, einen IMSI-Catcher einzusetzen (und damit unsere Handytelefonate mitzuh�ren) und von den Netzbetreibern Auskunft �ber dynamische IP-Adressen zu erzwingen (und damit unsere private Internetnutzung zu erfragen). Die massive und dabei noch stetige Ausweitung der Polizeibefugnisse durch das Sicherheitspolizeigesetz �ffnet die T�r in den �berwachungsstaat. Immer umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste kontrollieren: durch Ma�nahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung, Bundestrojaner, Bildungsevidenz, Video�berwachung, Fingerabdr�cke, Genmusterabdr�cke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher. Wir sind der �berzeugung, dass nicht alles zul�ssig sein darf, was technisch m�glich ist. Verfassung, Justiz und Polizei haben eine gemeinsame Aufgabe: Uns und unsere Freiheit zu sch�tzen. Immer �fter w�chst aber aus vermeintlichem Schutz eine Bedrohung heran. Und immer �fter geht eine schrankenlose �berwachung auf Kosten unserer Freiheit und Demokratie. Denn Menschen, die sich �berwacht f�hlen, sind nicht mehr bereit eine eigene Meinung zu �u�ern. Peter Pilz von den Gr�nen hat eine Petition - Gegen die Ausweitung der polizeilichen �berwachung - initiert: "Wir erwarten vom �sterreichischen Nationalrat Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den Grundrechten der Menschen und der Verfassung der Republik." Petition der Gr�nen: http://www.ueberwachungsstaat.at/ Wenn einseitige Sicherheitspolitik die Freiheit gef�hrdet, ist es Zeit die Freiheit vor der Sicherheitspolitik zu sch�tzen. http://www.quintessenz.at/d/000100004175 Mit der Veranstaltungsreihe q/talk l�dt die q/uintessenz zu Fachvortr�gen �ber die Themen B�rgerrechte und neue Technologien monatlich ins MQ Wien. http://www.quintessenz.at/ Mit freundlichen Gr��en q/chris im Namen des Vorstandes