On Mon, 1 Apr 2013 13:04:02 +0200 Peter Kuhm wrote:
[ Weiss jemand mehr darüber? /Peter
beim Vorabentscheidungsersuchen http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?pro=&lgrec=de&nat=&oqp=&lg=&dates... http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=134441&pageIn... hab ich noch kein Update gefunden.
Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung!
(Wien, 1.4.2013) Überraschenderweise hat der EuGH in seiner letzten Sitzung am 29. März 2013 die Vorratsdatenspeicherung abschließend behandelt und kommt zu dem Ergebnis, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar ist. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist damit mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt!