Im Dezember 2011 überreichte der AKVorrat dem Parlament die Bürger_inneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung". Die Forderungen der Initiative sind einerseits, dass sich Österreich auf EU-Ebene aktiv gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und andererseits, dass auf nationaler Ebene sämtliche Überwachungsgesetze bezüglich ihrer Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit evaluiert und gegebenenfalls abgeschafft werden. Diesen Forderungen haben sich bereits über 105.000 Menschen auf https://zeichnemit.at angeschlossen. Am 12. März 2012 wurde die Initiative das erste Mal vom zuständigen Ausschuss des Parlaments für einige Minuten behandelt. Dabei wurde beschlossen, vom Bundeskanzleramt und von den Ministerien für Inneres, für Justiz und für Verkehr, Innovation und Technologie (BMI, BMJ und BMVIT) Stellungnahmen einzuholen. Während das Bundeskanzleramt seine kritisch-ablehnende Haltung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung betont und auf die gestellten Fragen zumindest teilweise eingeht, ist man mit den anderen Stellungnahmen unzufrieden. "Die Stellungnahmen des BMI und des BMJ sind Themenverfehlungen, aussagelos und schlichtweg empörend!", gibt sich der Obmann des AKVorrat Andreas Krisch verärgert. Kritisiert wird vor allem, dass die Evaluierung der bestehenden Überwachungsgesetze und Österreichs Position zur Vorratsdatenspeicherung auf EU Ebene – die Kernpunkte der Initiative – nicht behandelt werden. Unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml können die Stellungnahmen nachgelesen werden. Am 31. Mai 2012 wird nun zum zweiten Mal im Petitionsausschuss über die Initiative beraten – als 39. und letzter Punkt der dreistündigen Sitzung. Im Schnitt bedeutet das 4,6 Minuten pro Thema. Von Seiten des AKVorrat beurteilt man das als klar zu wenig. "In fünf Monaten nimmt man sich insgesamt nicht einmal zehn Minuten Zeit für das Anliegen von fast 106.000 Menschen", bringt es Ewald Scheucher (Rechtsanwalt und Gründungsmitglied des AKVorrat) auf den Punkt und meint weiter: "Wir wünschen uns, dass die ausweichenden Stellungnahmen zurückgewiesen werden und dass wir unser Anliegen in einem Hearing persönlich vorbringen können." Eine ausführliche Stellungnahme des AKVorrat ist auf http://www.akvorrat.at/20120528_4_6_Minuten_und_Themenverfehlungen-Buergerbe... verfügbar. Kontakt: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Web: http://www.akvorrat.at Email: info@akvorrat.at Telefon: 01 / 4805025 - 11