Hallo! Ich schreibe euch, weil ich glaube, dass eure Vereine/Organisationen von diesem Thema betroffen sind oder sich dafür interessieren könnten. Es ist ein wichtiges anliegen und die Medien haben letzte Woche diese Geschichte aufgegriffen. Jetzt ist die Zeit um dieses Interesse zu bewahren und zu handeln. Unsere Grundrechte sind in Gefahr! Mit der Vorratsdatenspeicherung stellt der Staat Österreich jeden Bürger unter Generalverdacht. Privat und unbeobachtet telefonieren, E-Mails schreiben und im Internet surfen wird nach aktueller Planung nicht mehr möglich sein. Die Umsetzung der EU Vorratsdatenspeicherung sorgt für heftige Diskussionen in Österreich. Die Gesetzesänderung sieht vor Telekommunikationsdaten, die bisher nicht gespeichert werden durften, mindestens ein halbes Jahr lang für die Strafverfolgung aufzubewahren. Wer, wann mit wem telefoniert hat oder E-Mails geschrieben hat wird ebenso erfasst, wie die Adressen von besuchten Websites. Es liegt nun an uns ein klares Zeichen gegen diesen rasanten Kurs in Richtung Überwachungsstaat zu setzen. Zunehmend setzt sich die Einsicht durch, dass die immer breitere Überwachung der gesamten Bevölkerung die Arbeit von Beratungsstellen ebenso behindert wie unbefangenes demokratisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb rufen wir alle gleichgesinnten Organisationen, Parteien und Vereine auf, uns am 7. Juni ab 19 Uhr bei einer Demonstration zu begleiten. 7. Juni 2007 -- Freiheit statt Angst - Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn Treffpunkt: 19:00 Universität Wien Ziel: Verkehrsministerium Informationen: http://ppoe.or.at/freiheitstattangst Wenn auch ihr mit der ausufernde Überwachung durch den Staat nicht einverstanden seit, würden wir uns freuen auf der Unterstützerliste euren Namen hinzuzufügen und Mitdemonstranten zu haben! Wir bitten um eine Antwort, ob ihr diese Anliegen unterstützt. mfg, Florian Hufsky Piratenpartei Österreich Hintergrund ----------------------------------- Die Umsetzung der EU Vorratsdatenspeicherung sorgt für heftige Diskussionen in Österreich. Die Gesetzesänderung sieht vor Telekommunikationsdaten, die bisher nicht gespeichert werden durften, mindestens ein halbes Jahr lang für die Strafverfolgung aufzubewahren. Wer, wann mit wem telefoniert hat oder E-Mails geschrieben hat wird ebenso erfasst, wie die Adressen von besuchten Websites. Die Novelle enthält keine Sicherung gegen Umgehung von Redaktionsgeheimnissen oder besonders schützenswerten Berufsgruppen. Sodass Rechtsanwälte, Ärzte, Seelsorge, Drogenberatungen, Krankheitsberatungen (zb AIDS), Journalisten, Kirchen etc. nicht mehr unbeobachtet mit ihren Klienten kommunizieren können. All diesen Berufsgruppen wird die Basis der Vertraulichkeit entzogen. Journalisten können Skandale nurnoch schwer aufdecken, wenn potenzielle Informanten werden sich sicher sein können, dass jeder ihrer Telefonkontakte mit Journalisten von Dritten protokolliert wird. Beratungssuchende können Seelsorger, Dorgenberatungen, usw. nicht mehr kontaktieren, ohne zu wissen, dass sie ab sofort erfasst sind. Das Kommunikationsgeheimnis umfasst nicht nur den Inhalt, sondern auch die Verkehrsdaten: Wer mit wem, wo und wann kommuniziert hat. Die verpflichtende Speicherung reduziert nun das Kommunikationsgeheimnis allein auf den Inhalt der Kommunikation. Der Staat greift damit tief in die Privatsphäre seiner Bürger ein, und erklärt sein grundlegendes Misstrauen gegenüber seinem Souverän und dessen Recht auf freie, unkontrollierte Kommunikation. Österreichs Datenschutzrat, der Konsumentenschutz der Arbeiterkammer, die heimischen Internet-Service-Provider, aber auch die Wirtschaftskammer halten die heimische Umsetzung der Speicherung von Telekommunikationsdaten für überzogen und fordern eine Nachbesserung. Die Grünen fragen bereits, warum die Bundesregierung bisher keine Klage wegen Kompetenzüberschreitung gegen die EU-Datenspeicherrichtlinie eingelegt habe und welche Spielräume die Regierung bei der Umsetzung in nationales Recht im Sinne der Gewährleistung des Datenschutzes und der Grundrechte ausnutzen werde. Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut). Demonstration "Freiheit statt Angst" in Deutschland: http://www.freiheitstattangst.de Vorratsdaten / TKG-Novelle: Rechtzeitig drauf schauen, dass man's hat, wenn man's braucht: http://quintessenz.at/d/000100003865 Front gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich: http://futurezone.orf.at/it/stories/194448/ Später Widerstand gegen Data-Retention: http://futurezone.orf.at/it/stories/194792/ Mehr Kritik an Vorratsdatenspeicherung: http://futurezone.orf.at/it/stories/195399/