Vorratsdatenspeicherung auch in Ö gekippt
VfGH kippt Vorratsdatenspeicherung Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Die „anlasslose flächendeckende Speicherung“ von persönlichen Daten der Bürger stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar. Zuvor war bereits die entsprechende EU-Richtlinie aufgehoben worden. Seitens der Regierung war die Vorratsdatenspeicherung noch vor zwei Wochen in einer der seltenen mündlichen Verhandlungen vor den Höchstrichtern eindringlich verteidigt worden. Das Verfahren zeigte allerdings auch, dass nur in weniger als der Hälfte der Fälle, bei denen gesammelte Daten tatsächlich von Ermittlern genützt wurden, diese etwas zur Aufklärung von Delikten beitragen konnten. Wie gehts jetzt weiter ? Kann ich meinen Provider jetzt auffordern, ab sofort die Überwachung einzustellen ?? Gruß B,
Hallo, Am 2014-06-27 10:45, schrieb BDuN@gmx.net:
VfGH kippt Vorratsdatenspeicherung Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Die „anlasslose flächendeckende Speicherung“ von persönlichen Daten der Bürger stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar. Zuvor war bereits die entsprechende EU-Richtlinie aufgehoben worden.
Seitens der Regierung war die Vorratsdatenspeicherung noch vor zwei Wochen in einer der seltenen mündlichen Verhandlungen vor den Höchstrichtern eindringlich verteidigt worden. Das Verfahren zeigte allerdings auch, dass nur in weniger als der Hälfte der Fälle, bei denen gesammelte Daten tatsächlich von Ermittlern genützt wurden, diese etwas zur Aufklärung von Delikten beitragen konnten.
Wie gehts jetzt weiter ? Kann ich meinen Provider jetzt auffordern, ab sofort die Überwachung einzustellen ??
Ich bin vor allem gespannt ob die Internet Service Pauschale jetzt wieder eingestellt wird oder ob die Provider das weiterhin einstreifen... mfg christian
Ich bin vor allem gespannt ob die Internet Service Pauschale jetzt wieder eingestellt wird oder ob die Provider das weiterhin einstreifen...
Die ISPs haben sich davor geh�tet, die beiden Punkte offiziell miteinander zu verkn�pfen: -- snip -- Laut UPC ist die Vorratsdatenspeicherung definitiv nicht der Grund f�r die Einf�hrung der neuen Geb�hr. "Das Serviceentgelt hat damit nichts zu tun", best�tigt Siegfried Grobmann, Pressesprecher von UPC der futurezone. -- snip -- http://futurezone.at/digital-life/upc-servicepauschale-sorgt-weiter-fuer-auf... Festnageln kannst sie nur mit einer offiziellen Aussage. :( lg, Adrian
habe vorhin an Chello geschrieben, wann ich damit rechnen kann, nicht mehr überwacht zu werden und was mit meinen bisher gespeicherten Daten passiert, ob die verbindlich und verläßlich automatisch gelöscht werden, ob ich das beantragen muß, ob sie nicht gelösht, sondern irgendwo "gelagert" werden und ob ich jetzt wissen kann, ob wer seit Bestehen angefragt hat oder nicht, nachdem sie ja dieser Rechtssprechung nach immer zu Unrecht gespeichert wurden . sie sind also mein Eigentum .. mal sehen, ob Chello überhaupt antwortet -- das mit der Pauschale kam zu spät von euch, sonst hätte ichs dazugepackt .. Gruß B
Gesendet: Freitag, 27. Juni 2014 um 15:32 Uhr Von: "Adrian Dabrowski" <adrian@atrox.at> An: metalab@lists.metalab.at Betreff: Re: [Metalab] Vorratsdatenspeicherung auch in Ö gekippt
Ich bin vor allem gespannt ob die Internet Service Pauschale jetzt wieder eingestellt wird oder ob die Provider das weiterhin einstreifen...
Die ISPs haben sich davor gehütet, die beiden Punkte offiziell miteinander zu verknüpfen:
-- snip -- Laut UPC ist die Vorratsdatenspeicherung definitiv nicht der Grund für die Einführung der neuen Gebühr. "Das Serviceentgelt hat damit nichts zu tun", bestätigt Siegfried Grobmann, Pressesprecher von UPC der futurezone. -- snip -- http://futurezone.at/digital-life/upc-servicepauschale-sorgt-weiter-fuer-auf...
Festnageln kannst sie nur mit einer offiziellen Aussage. :(
lg, Adrian
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Ich bin vor allem gespannt ob die Internet Service Pauschale jetzt wieder eingestellt wird oder ob die Provider das weiterhin einstreifen...
nachdem die kosten der vorratsdatenspeicherung den providern von staatsseite ersetzt wurden, glaub ich nicht, dass diese goldgrube jemals in die geschichte eingehen wird. grrr.
habe mir den offiziellen Text genau durchgelesen und da steht kein Wort darüber, was das Löschen und die Verwertung er bisher gesammelten Daten betrifft. Weder ob das automatisch erfolgt oder ich das beantragen kann bzw muß oder ob die Daten überhaupt gelöscht werden und wer das kontrolliert. Da steht etwas von Zugriffsmöglichkeit auf die Daten der letzten 3 Monate ab Einstellung, da "zuvor die Speicherung ja geetzeskonform war" - es besteht also die Möglickeit, die Daten der letzten 3 Monate pauschal irgendwo zu speichern und damit alle Vernetzungen aller User für unbestimmte Zeit zu archivieren .. da es keine gesetzliche Regelung dazu gibt oder eine vorgesehen ist, kann man auch über die Datenschutzbehörde keine Einsicht oder gar Löschung verlangen .. das wäre Aufgabe der Rechtsgelehrten und des Anwaltes, der die Klage eingebracht hat, hier für Rechtssicherheit zu sorgen ! von meinem Provider kam natürlich noch keine Antwort ;-) Schönen Montag allerseits B
Gesendet: Montag, 30. Juni 2014 um 08:05 Uhr Von: "peter purgathofer" <purg@igw.tuwien.ac.at> An: "Metalab General Discussion List" <metalab@lists.metalab.at> Betreff: Re: [Metalab] Vorratsdatenspeicherung auch in Ö gekippt
Ich bin vor allem gespannt ob die Internet Service Pauschale jetzt wieder eingestellt wird oder ob die Provider das weiterhin einstreifen...
nachdem die kosten der vorratsdatenspeicherung den providern von staatsseite ersetzt wurden, glaub ich nicht, dass diese goldgrube jemals in die geschichte eingehen wird. grrr. _______________________________________________ Metalab mailing list Metalab@lists.metalab.at https://lists.metalab.at/mailman/listinfo/metalab
2014-06-30 8:45 GMT+02:00 <BDuN@gmx.net>:
habe mir den offiziellen Text genau durchgelesen und da steht kein Wort darüber, was das Löschen und die Verwertung er bisher gesammelten Daten betrifft.
§ 93 TKG definiert das Ausmaß des Kommunikationsgeheimnisses (die Ausnahme betreffend Vorratsdatenspeicherung ist eine der Klauseln, die vom VfGH zur Streichung markiert wurden) sowie den Löschbefehl (Abs. 4); § 119 StGB sieht für eine Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses eine Freiheitsstrafe von max. sechs Monaten oder einer Geldstrafe von max. 360 Tagessätzen vor. Ich nehme an, dass der VfGH eine sofortige Löschung angeordnet hätte, wenn sie sich nicht bereits aus den Gesetzen (in ihrer Fassung nach dem "herauspatchen" der VDS) ableiten ließe, aber ich bin mir nicht sicher -- die Meinung einer fachkundigen Person wäre hier interessant. Leider hat es unser Kanzler noch immer unterlassen, das Gesetzblatt auszugeben... Liebe Grüße, ~~ Ondra
Hi, On Mon, 30 Jun 2014 08:05:47 +0200 peter purgathofer wrote:
Ich bin vor allem gespannt ob die Internet Service Pauschale jetzt wieder eingestellt wird oder ob die Provider das weiterhin einstreifen...
nachdem die kosten der vorratsdatenspeicherung den providern von staatsseite ersetzt wurden, glaub ich nicht, dass diese goldgrube jemals in die geschichte eingehen wird. grrr.
natürlich kam die "Servicepauschale" in zeitlicher Nähe zur Einführung der VDS, aber von den Unternehmen wurden sie offiziell nie als Begründung für die durch die VDS entstehenden Mehrkosten gehandelt. Ob die diesbezüglichen, anfangs kolportierten Call Center-Antworten auf sonst üblichen Muster- textbausteinen basieren oder einfach improvisiert wurden, weiss ich nicht. Jedenfalls ergab mit der aus dem Hut gezauberten Pauschale ein Möglichkeit der Monetarisierung nach dem teuren Verdrängungsmarkt der Telekom- munikationsanbieter und eingermaßen gesättigten Märkten. Die SP wurde bereits zum Jahreswechsel 2012 als Unwort 2011 ausgerufen: http://futurezone.at/digital-life/servicepauschale-ist-unwort-des-jahres-201... Auch wenn abzusehen war, dass der Staat* die Anfragekosten trägen muss (es gab da 2003 einen VfGH Spruch zu Überwachungskosten), die VO zur Abdeckung initialer Kosten gabs erst mit Kundmachung 29.03.2012: Investitionskostenersatzverordnung – IKEV https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesn... : Datum der Kundmachung 29.03.2012 die Kosten pro Abruf finden sich in der Überwachungskostenverordnung - ÜKVO https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesn... Vom VfGH gibt es momentan ja nur diese Presseinfo: http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/5/0/0/CH0003/CMS140385365394... Der Kanzler muss unmittelbar handeln und Aufhebung verkünden. Die schriftliche Ausführung des VfGH soll ASAP folgen. help.gv.at weiss bereits von der Verfassungswidrigkeit https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/246/Seite.2460406.htm... Die Datenschutzbehörde braucht noch: http://www.dsb.gv.at/site/7713/default.aspx Servus, Peter *) letztlich eh wir - wenn nicht als Kunde so halt als Steuerzahler
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