wie unser hans schon sagt: "In einer Nacht- und Nebelaktion hat die Regierung unseres freien Landes eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen, die der Polizei bisher unbekannte Rechte zuspricht. Sollte das Gesetz in Kraft treten, darf unsere Exekutive bei "Gefahr im Verzug" auf die Handy- und Computerdaten jedes Bürgers ohne vorigen richterlichen Beschluss zugreifen." also: ---------- Forwarded message ---------- From: Michael Sigmund <michael.sigmund@gruene.at> Date: Dec 12, 2007 12:58 AM Subject: Re: "Das ist nicht hinzunehmen..." To: Florian Hufsky <florian.hufsky@gmail.com> Hallo Flo! Ja, es gibt Folge-Treffen: Nämlich gleich kommenden Sonntag (16.12.) um 16 Uhr, wieder in Wien, Café Westend. Beim ersten Treffen wurde nur mal die prinzipielle Problematik erörtert und erste Ansätze, was getan werden kann. Es kam zB die Idee einer Demo auf, was aber wieder verworfen wurde, da der Erfolg möglicherweise nicht so überragend sei, etc. Mehr Anklang fand da schon die Möglichkeit eines Volksbegehrens. Die Details dazu (bzw. ev. auch weitere Vorschläge) sollen nun kommenden Sonntag erörtert werden. Eh auch in dem Hinblick, dass vielleicht noch mehr Leute kommen, da der erste Termin halt wirklich kurzfristig angesetzt war. (Trotzdem kamen schon mal über 20 Personen zum ersten Treffen, was gar nicht mal so schlecht is, denk ich...) Also, wenn Du nun zum eigentlich richtigen Start-Treffen kommen magst: Café Westend (gegenüber vom Wiener Westbahnhof) Sonntag, 16.12.2007, ab 16 Uhr Und möglich allen interessierten weitersagen!! LG Michi
Von: "Michel Reimon" <michel@reimon.net>
Liebe FreundInnen, liebe KollegInnen, werte Alle,
"Das ist nicht hinzunehmen" schreibt Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid heute in ihrem Kommentar zu den jüngsten demokratiepolitischen Rückschritten in Österreich:
- eine Justizministerin, die zustimmt, den Verwaltungsgerichtshof auszuhebeln, ohne das Gesetz gelesen zu haben - den Beschluss dieser Verfassungsänderung ohne Begutachtungsverfahren - die Verankerung der Kammerpflichtmigliedschaften in der Verfassung ohne öffentliche Diskussion, quasi bei Nacht und Nebel
Noch gar nicht ahnen konnte sie den heutigen Überraschungscoup im Parlament: die massive Verschärfung der Sicherheitspolizeigesetzes per Abänderungsabtrag und ohne Diskussion, durchgewunken von den Abgeordneten der großen Koalition. Die Überwachung von Internetzugängen und Handys wurde im Handstreich ausgeweitet und vereinfacht.
Alexandra Föderl-Schmid hat recht: das ist nicht hinzunehmen. Aber was heißt das? Dass wir uns still und heimlich ein paar Tage ärgern? Fällt wem was Besseres ein? Um das herauszufinden, habe ich habe für diesen SONNTAG, 14:30, im Café Westend (Westbahnhof Wien) Tische reserviert (Nichtraucherraum, falls wer Kinder mitnehmen will). Mir schwebt eine offene Diskussion vor, um mal abzuklopfen, ob es überhaupt Potential und Ideen für spürbaren Protest gibt. Eingeladen ist jede/r, die oder den es interessiert, Funktionäre und Mitglieder politischer Organisationen sollen aber bitte privat kommen. Keine Tagesordnung, keine Verpflichtungen, Staubsauger und Heizdecken werden auch nicht verkauft.
Wenn ihr über diese Entwicklungen auch erschrocken seid, kommt doch vorbei. Und leitet diese Mail BITTE an möglichst viele Personen weiter!
lg m
PS: Diese Mail bleibt ein Einzelfall, sollte die eine oder der andere Infos über die weitere Entwicklung der Sache wünschen, gebt mir kurz Bescheid.
-- Michel Reimon Freier Journalist und Autor ++43/699/10 632 732 www.reimon.net
Hallo Flo, wenn Ihr schon dabei seid könnt ihr euch auf der zugehörigen Mailingliste anmelden: http://lists.reimon.net/mailman/listinfo/salon Scheinbar hat auch jemand ein Wiki zum Thema aufgesetzt: http://salonwiki.stresswerk.com/index.php?title=Hauptseite lg, Dirry On Dec 12, 2007 5:29 PM, Florian Hufsky <florian.hufsky@gmail.com> wrote:
wie unser hans schon sagt:
"In einer Nacht- und Nebelaktion hat die Regierung unseres freien Landes eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen, die der Polizei bisher unbekannte Rechte zuspricht. Sollte das Gesetz in Kraft treten, darf unsere Exekutive bei "Gefahr im Verzug" auf die Handy- und Computerdaten jedes Bürgers ohne vorigen richterlichen Beschluss zugreifen."
also:
---------- Forwarded message ---------- From: Michael Sigmund <michael.sigmund@gruene.at> Date: Dec 12, 2007 12:58 AM Subject: Re: "Das ist nicht hinzunehmen..." To: Florian Hufsky <florian.hufsky@gmail.com>
Hallo Flo!
Ja, es gibt Folge-Treffen: Nämlich gleich kommenden Sonntag (16.12.) um 16 Uhr, wieder in Wien, Café Westend.
Beim ersten Treffen wurde nur mal die prinzipielle Problematik erörtert und erste Ansätze, was getan werden kann. Es kam zB die Idee einer Demo auf, was aber wieder verworfen wurde, da der Erfolg möglicherweise nicht so überragend sei, etc. Mehr Anklang fand da schon die Möglichkeit eines Volksbegehrens. Die Details dazu (bzw. ev. auch weitere Vorschläge) sollen nun kommenden Sonntag erörtert werden. Eh auch in dem Hinblick, dass vielleicht noch mehr Leute kommen, da der erste Termin halt wirklich kurzfristig angesetzt war. (Trotzdem kamen schon mal über 20 Personen zum ersten Treffen, was gar nicht mal so schlecht is, denk ich...)
Also, wenn Du nun zum eigentlich richtigen Start-Treffen kommen magst: Café Westend (gegenüber vom Wiener Westbahnhof) Sonntag, 16.12.2007, ab 16 Uhr
Und möglich allen interessierten weitersagen!!
LG Michi
Von: "Michel Reimon" <michel@reimon.net>
Liebe FreundInnen, liebe KollegInnen, werte Alle,
"Das ist nicht hinzunehmen" schreibt Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid heute in ihrem Kommentar zu den jüngsten demokratiepolitischen Rückschritten in Österreich:
- eine Justizministerin, die zustimmt, den Verwaltungsgerichtshof auszuhebeln, ohne das Gesetz gelesen zu haben - den Beschluss dieser Verfassungsänderung ohne Begutachtungsverfahren - die Verankerung der Kammerpflichtmigliedschaften in der Verfassung ohne öffentliche Diskussion, quasi bei Nacht und Nebel
Noch gar nicht ahnen konnte sie den heutigen Überraschungscoup im Parlament: die massive Verschärfung der Sicherheitspolizeigesetzes per Abänderungsabtrag und ohne Diskussion, durchgewunken von den Abgeordneten der großen Koalition. Die Überwachung von Internetzugängen und Handys wurde im Handstreich ausgeweitet und vereinfacht.
Alexandra Föderl-Schmid hat recht: das ist nicht hinzunehmen. Aber was heißt das? Dass wir uns still und heimlich ein paar Tage ärgern? Fällt wem was Besseres ein? Um das herauszufinden, habe ich habe für diesen SONNTAG, 14:30, im Café Westend (Westbahnhof Wien) Tische reserviert (Nichtraucherraum, falls wer Kinder mitnehmen will). Mir schwebt eine offene Diskussion vor, um mal abzuklopfen, ob es überhaupt Potential und Ideen für spürbaren Protest gibt. Eingeladen ist jede/r, die oder den es interessiert, Funktionäre und Mitglieder politischer Organisationen sollen aber bitte privat kommen. Keine Tagesordnung, keine Verpflichtungen, Staubsauger und Heizdecken werden auch nicht verkauft.
Wenn ihr über diese Entwicklungen auch erschrocken seid, kommt doch vorbei. Und leitet diese Mail BITTE an möglichst viele Personen weiter!
lg m
PS: Diese Mail bleibt ein Einzelfall, sollte die eine oder der andere Infos über die weitere Entwicklung der Sache wünschen, gebt mir kurz Bescheid.
-- Michel Reimon Freier Journalist und Autor ++43/699/10 632 732 www.reimon.net
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