
Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer, liebes Fördermitglied!
Die Kritik am Überwachungspaket der Bundesregierung wird immer lauter. Innen- und Justizminister zeigen sich aber nach wie vor unbeeindruckt: Täglich werden die beiden Minister von Medien zitiert, dass sie die Gesetze im Eilverfahren und ohne ordentliche Begutachtung
beschließen wollen. Wir haben
Links zu den wichtigsten Artikeln gesammelt.
Erst gestern hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der
ZiB2 gesagt, dass er gegen ein verkürztes Verfahren ist und man bei so heiklen Gesetzen nicht "herumdoktern" solle.
Komm zum Aktionstag "Stoppt das Überwachungspaket!"
Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt aktiv werden und entschlossen für Freiheit, Demokratie und Grundrechte auftreten. Die beste Gelegenheit dafür ist unser Aktionstag am Samstag, 24. Juni 2017. Auch in einer Stadt in deiner Nähe wird es Aktionen geben. Hier
die Übersicht:
https://epicenter.works/content/24-juni-2017-aktionstag-gegen-das-ueberwachungspaket
Bitte hilf mit, den Aktionstag zu einem Erfolg zu machen!
- Nimm an einer der Kundgebungen oder Aktionen teil!
- Lade Freunde und Bekannte ein, ebenfalls vorbeizukommen!
- Nutze unsere Hotline +43 720 20 80 55, um Abgeordnete und Regierungsmitglieder zu überzeugen, gegen die geplanten Überwachungsgesetze aufzutreten.
- Schreibe deinen Abgeordneten auf
www.überwachungspaket.at!
Bleib wachsam!
Das Team von epicenter.works
Wenn du unseren Newsletter abbestellen willst, schicke einfach eine E-Mail an
vds-info-unsubscribe@lists.akvorrat.at
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epicenter.works for digital rights
Der Verein epicenter.works (ehemals AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Aufhebung der EU-Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es epicenter.works vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen.
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