Ich will auch kurz dem Pessimismus auf dieser Liste etwas entgegen setzen, ohne ihm im Kern zu widersprechen. Wir stehen kurz vor der Einführung von 10 neuen Nachrichtendiensten in Österreich und in diesem Gesetz gibt es nicht mal den Versuch diese Dienste einer wie auch immer gearteten Kontrolle zu unterwerfen. Wir wissen nach Snowden, wie unmöglich es scheinbar ist Geheimdiensten Grenzen aufzuerlegen. Deshalb ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt dieser Entwicklung etwas entgegen zu stellen, bevor es zu spät ist und diese Kompetenzen für das BM.I verankert werden.
Ja, online Petitionen sind eine zweifelhafte Form des Clicktivism. Aber diese Petition ist nur die Spitze des Eisberges. Wir haben uns bereits zwei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzesvorschlages mit einer
79-seitigen Stellungnahme[1] im Begutachtungsverfahren zu Wort gemeldet.
Weitere kritische Stellungnahmen[2] kamen von der WKÖ, AK, ÖGB, Ärztekammer, Rechtsanwaltskammertag, Richtervereinigung, Amnesty International, ISPA, Volksanwaltschaft, Datenschutzrat, Netzwerk kritischer Rechtswissenschaften, dem Verfassungsdienst des BKA, der Evangelischen Kirche und der Bischofskonferenz!
Wir sind mit unserer Kritik also nicht alleine[3].
Es gibt ein kurzes
Handout[4] zum Gesetz,
10 Punkte[5] und jetzt - als letzter Schritt - diese online Petition auf einer offenen Kampagnenplattform, der sich hoffentlich viele andere NGOs / Firmen / Organisationen anschließen. Wir haben vermutlich noch bis zur Sommerpause des Parlaments Anfang Juli Zeit Druck aufzubauen, die Kosten für die Politik zu erhöhen und dieses Gesetz zurück an den Start zu schicken!